Die chinesische Regierung fordert seit Mitte September Unternehmen auf, ihre Produktion bis Monatsende einzustellen oder zu drosseln. Seit Oktober hat sich die Lage noch verschärft; Unter anderem in der Provinz Jiangsu wird Unternehmen der Strom einfach abgestellt. Benachrichtigt werden diese meist nur wenige Stunden vorher per SMS und mitten in der Nacht. Diese Maßnahmen treffen alle Unternehmen, ob ausländisch oder inländisch investiert. Die Handelskammern haben gegen die plötzliche Anordnung solcher Maßnahmen protestiert, da so Lieferketten unterbrochen werden und der wirtschaftliche Schaden bei den Unternehmen bleibt.
Wie es zum Strommangel kommt: Neben Maßnahmen der chinesischen Regierung zum Erreichen von Klimazielen spielen reale Engpässe eine Rolle
Chinesische Medien melden, dass 2021 ein neuer Fünfjahresplan begonnen hat, der auch bestimmte Klimaziele beinhaltet: Vor 2030 soll der Höhepunkt der chinesischen CO2-Emissionen und bis 2060 die Klimaneutralität erreicht sein. Für 2021 bedeutet dies eine Reduktion des Energieverbrauchs um 3 Prozent pro Einheit des Bruttosozialproduktes.
Daher erließen die Ministerien Vorgaben für Unternehmen. Am meisten betroffen waren Firmen mit hohem Energieverbrauch und hohem Ausstoß an klimaschädlichen Gasen, beispielsweise Kohleerzeuger, die chemische Industrie, die Baustoffindustrie und Metallurgie.
Mitte des Jahres stellte eine kommissionsgeleitete Untersuchung fest, dass neun Provinzen das Ziel nicht nur verfehlt, sondern sogar einen höheren Ausstoß produziert haben sollen. Jiangsu als einer der großen Standorte der verarbeitenden Industrie ist einer dieser Provinzen. Daraufhin wurden alle großen Unternehmen angewiesen, die Produktion einzustellen, um die Ziele bis zum Jahresende zu erreichen. Unternehmen, die nachweisen konnten, dass sie unter den Werten liegen, konnten einen Teil der Fertigung wieder aufnehmen.
Anfang Oktober kam es erneut zu Engpässen in der Stromversorgung, dieses Mal aber wegen realer Energieengpässe. Grund dafür ist das Zusammenspiel von Kohlekraftwerkschließungen, extrem hohe Kohlepreise sowie die Aussetzung des Kohleimports von Australien auf der einen Seite gekoppelt mit fehlenden Anreizen für die Industrie, in umweltverträgliche Technologien und energiesparende Maßnahmen zu investieren auf der anderen Seite.
So löblich die Vorgaben der Zentrale in Peking zum Erreichen von Klimazielen auch sein mögen - vage numerische Ziele sind keine zielführenden Maßnahmen. Es fehlt noch viel an regulatorischem Umfeld, an der Durchsetzung schon bestehender Bestimmungen und an echten Anreizen für die Industrie.
